Wir empfehlen dem Nationalrat die Pa.Iv. 23.406 «Starke Familien durch angepasste Zulagen» nicht abzuschreiben. Eine familienfreundliche Politik ist zentral, um Kindern ein sicheres und gesundes Aufwachsen zu ermöglichen sowie Eltern und Erziehungsberechtigte in dieser herausfordernden Aufgabe bestmöglich zu unterstützen.
Ziel familienfreundlicher Massnahmen ist es, Ressourcen bereitzustellen, die für Eltern und Erziehungsberechtigte unverzichtbar sind: Zeit, finanzielle Mittel und Dienstleistungen. Familienzulagen sind ein wichtiges Puzzleteil einer familienfreundlichen Politik. Sie gleichen die Kosten, die den Eltern durch die Unterstützung ihrer Kinder entstehen, immerhin teilweise aus. Durch eine Erhöhung ebendieser Familienzulagen wird ein wichtiger Beitrag dazu geleistet und staatlich anerkannt, dass das Gründen einer Familie zusätzliche Kosten und gerade zu Beginn Lohneinbussen mit sich bringt.
Deshalb ist die Forderung der parlamentarischen Initiative aus Kinderrechtsperspektive relevant:
Familien wollen eine Familienpolitik, die ihre finanzielle Situation verbessert
Familien in der Schweiz stehen unter finanziellem Druck. Besonders Krankenkassenprämien und steigende Lebenshaltungskosten bereiten ihnen Sorgen. Viele Familien befinden sich zudem in einem ständigen Balanceakt zwischen knappen zeitlichen und finanziellen Ressourcen. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass sie von der Familienpolitik vor allem eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation erwarten. Denn gute Bedingungen für Kinder und Familien setzen auch wirtschaftliche Sicherheit voraus. Eine Erhöhung der Familienzulagen kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten und würde in 17 Kantonen zu einer Verbesserung führen und die kantonalen Unterschiede verringern.
Insbesondere Familien leben an der Armutsgrenze
Berechtigterweise kann angemerkt werden, dass Familienzulagen allen zugutekommen, unabhängig von der finanziellen Situation. Es braucht deshalb zusätzlich spezifische Massnahmen für einkommensschwache Familien, will man Kinderarmut gezielter bekämpfen. Dennoch muss auch anerkannt werden, dass besonders viele Familien nur knapp über der Armutsgrenze leben. Haushalte mit Einkommen knapp über dem Niveau der Ergänzungsleistungen sind fast ausschliesslich Paare mit Kindern. 53% der Familien geben zudem im Familienbarometer 2026 an, dass ihr Haushaltseinkommen nicht oder nur knapp fürs Familienleben reicht. Die Thematik hat also bis weit in den Mittelstand Relevanz.
Von einer Erhöhung würden ausserdem im Besonderen Kinder aus Berggebieten profitieren, deren Eltern in der Landwirtschaft tätig sind und wo lange Arbeitszeiten und geringere Einkommen die Regel sind.
Präventive Armutspolitik braucht eine gute Familienpolitik
In der Schweiz haben familienfreundliche Rahmenbedingungen Nachholbedarf. Vergleichsweise investiert die Politik sehr wenig in Familien, was zu einer hohen Armutsquote bei Familien führt. Es gelingt zwar durch familienpolitische Massnahmen eine Reduktion der Quote, sie bleibt aber auch nach den Sozialtransfers hoch. Sollen die Kinderrechte umgesetzt werden, braucht es umfassende und ausdifferenzierte Massnahmen. Diese Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen ist ein erster Schritt, der richtig und wichtig ist.
Kinder haben das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und soziale Sicherung
Mit der Ratifizierung der Kinderrechtskonvention hat sich die Schweiz dazu bekannt, die in der Konvention festgehaltenen Rechte für alle Kinder umzusetzen und zu gewährleisten. Dazu gehören auch das Recht auf Leistungen der sozialen Sicherheit einschliesslich der Sozialversicherung (Art. 26) sowie das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard (Art. 27). Hinzu kommt, dass monetäre Armut in Familien oftmals auch zu kinderspezifischer Deprivation führt und Kinder auf vielfältige Weise in der Wahrnehmung ihrer Rechte eingeschränkt werden. Dies beispielsweise in den Rechten auf Gesundheit, Bildung oder Freizeit. Umso dringlicher sind daher familienpolitische Massnahmen, die Familien vor diesen Situationen schützen.